Mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen

Einige Politiker im Rat der Gemeinde Stuhr erklären zumeist nach Haushaltsberatungen sinngemäß und im Brustton der Überzeugung, dass Politiker sparsam mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen müssen, denn es sei nicht ihr eigenes Geld.

Viele wiederkehrende Zahlungen seien für Personal und Unterhaltung der Gebäude zu berücksichtigen. Feste Ausgaben für Schulen, Kindergärten, Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr, Ausgaben für die Feuerwehren und für vieles mehr kämen Jahr für Jahr wieder, egal ob genügend Geld dafür da sei, oder nicht.

Sie wissen also, dass, wie in privaten Haushaltungen auch, mit dem durch Gemeindesteuern generierten Geld sparsam gewirtschaftet werden muss damit keine Neuverschuldung droht.

Der jüngst verabschiedete Gemeindehaushalt für 2019 ist ausgeglichen weil notwendige und kostenintensive Investitionsmaßnahmen zum Beispiel für einen weiteren Kindergarten und für Baumaßnahmen an unseren Schulen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Dies soll in einem sogenannten Nachtragshaushalt geschehen.

Die Frage ist indes, woher soll das benötigte Geld dafür kommen? Entweder sind im derzeitigen Haushalt bereits fest eingeplante Maßnahmen zurückzustellen und die so frei gewordenen Gelder umzubuchen oder es müssen Kredite aufgenommen werden, was eine höhere Verschuldung zur Folge hätte.

Mittelfristig könnte dies schließlich zu einer „Anpassung“ der Steuerhebesätze sprich: zu Steuererhöhungen führen.

Damit dies nicht geschieht werden wir Freien Demokraten alle Fraktionen in den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt an ihre Aussagen erinnern, sorgsam mit fremdem Geld, dem Geld der Steuerzahler, umzugehen.