Politischer Diskurs ohne Denkverbote – aber:

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Stuhr, Alexander Carapinha Hesse, nimmt Stellung zur letzten Ratssitzung am 06.11.2019:

Schwere Rhetorik-Geschütze wurden auf der letzten Gemeinderatssitzung am 06.11.2019 aufgefahren: Von „Lügen“, „Geheimsitzungen“, „Whistleblower“, „verscherbeln“, „zerschlagen“ usw. war da die Rede. Und vielleicht war ich als Fraktionsvorsitzender etwas zu naiv zu denken, keine Grundsatzdebatte zu erleben, wenn man ganz nüchtern über den vorliegenden Antrag der Fraktion „BESSER“ diskutiert. Unsere Position war hierzu klar: Ein stadtplanerischer Wettbewerb, so wie es der Antrag vorsah, der in eine städtebauliche Planung münden soll, ohne die ausdrückliche Einbeziehung des Areals des Bremer Tors und des heutigen Mexikanischen Restaurants (historisch langläufig als „Café Zipf“ bekannt) ist für uns Freien Demokraten kein nachhaltiges Konzept der Ortskernentwicklung, da er wesentliche Elemente des Ortskerns schlichtweg ausschließt. So war die Haltung der FDP-Fraktion, so ist sie auch nach wie vor. Deshalb konnten wir dem Antrag unsere Zustimmung nicht geben.

Was jedoch im Anschluss folgte, war durchaus mehr, als die befürchtete Grundsatzdebatte. Unsachlichkeit folgte auf Übertreibungen, Unterstellungen folgten auf Anschuldigungen und die Tonlage des einen oder anderen fraktionsführenden Ratsmitglieds verlagerte sich „subito“ ins „crescendo“.

Es musste für die Zuschauer im Ratssaal ein absonderliches Bild abgegeben haben, auf welchem sprachlichen Niveau sich die Ratsmitglieder begegneten.
Was Ratskollege Ralph Ahrens (CDU) infolgedessen andeutete, machte Heinz Kolata im späteren Verlauf aus dem Zuschauerraum sehr deutlich: Zum Glück sind extreme Parteien noch nicht Bestandteil des Rates. Seine Befürchtung, dass sich dies auch ändern könnte, machte er am Umgang der Politik mit der Bürgerinitiative „Brinkum in Fahrt“ und mit den Bürgerinnern und Bürgern, die sich mit der Ortskernentwicklung Brinkum befassen, fest.

Aber eines ist auch für uns klar: Das Thema Ortskern Brinkum muss öffentlich und transparent beraten werden. Das war seit jeher unser Anspruch.

Die Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden.

Irgendwie finden wir uns Freie Demokraten aber auch in der Debatte wieder. Auch meine Fraktion musste sich in der Vergangenheit so einiges anhören in der Diskussion um den Ortskern in Brinkum: „Zänkisch“, „wankelmütig“, „rechthaberisch“, „postfaktisch“ bis hin zu „geschäfts- und rufschädigend“ waren nur einige Adjektive, mit denen die FDP Stuhr bereits bedacht wurde. Auch der Vorwurf, wir würden uns nicht an gemachte Beschlüsse halten, wurde uns schon entgegengebracht (vgl. https://fdp-stuhr.de/2016/12/21/so-sehen-wir-es/).

Was mich als jemanden, der ursprünglich aus der Politikwissenschaft kommt, nachdenklich stimmt, ist die Haltung manch politischer Entscheidungsträger, Politik wäre ein starres Gebilde von Beschlüssen und Unumstößlichkeiten. Einmal darüber befinden und beschließen, nie mehr anfassen. Politik ist jedoch ein dialektischer Prozess, welcher vom Diskurs geprägt ist. Vereinfacht: Es steht eine These im Raum, eine Antithese steht zur Debatte und in der Diskussion bildet jeder für sich seine Synthese. So einfach, so unbeachtet. Politik ohne Diskussion ist nur eines: Perspektivlos.

In einer Phase der Abwägung mag dem einen oder anderen eine Idee ursprünglich gefallen zu haben. Aber Bestandteil eines jeden Abwägungsprozesses ist das Verwerfen von Ideen zugunsten einer vermeintlich besseren. Letzten Endes sollte es auch nicht darum gehen, Recht zu haben oder dass die Idee der Weisheit letzter Schluss ist. Es sollte vor allem darum gehen, eine Diskussion zu entfachen, die durch die Politik geht und es sollte auch darum gehen, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, so dass diese in die Diskussion miteinsteigen kann. Diesen Erfolg kann die Fraktion „BESSER“ immerhin für sich verbuchen. Es gab eine Diskussion. Und eine angeregte Diskussion über ein Thema ist ein lebendiger Ausdruck unserer Demokratie.

Aber auch der Ton macht die Musik. Die in den Raum geworfenen Unterstellungen, der Umgangston, die Eskalation in die Unsachlichkeit gehen gar nicht. Klar, wir Kommunalpolitiker sind mit Herzblut dabei. Wenn jedoch eine Debatte derart eskaliert, gefährdet das nicht nur die Sacharbeit, sondern auch die Akzeptanz unserer Arbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wie es mein Ratskollege Finn Kortkamp (CDU) in der entsprechenden Sitzung bereits sagte, sollten wir uns doch in der Mäßigung bei Worten und Rhetorik üben.

Ich fordere einen offenen politischen Diskurs ohne Denkverbote aber mit der gebotenen konstruktiven Sachlichkeit!

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